CSU-Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl 2014

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nach den Wahlen des Jahres 2013 fand am Samstag im Gasthof Baumgartner die Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl am 16. März nächsten Jahres statt. Teilnehmer waren die Delegierten in die Kreisvertreterversammlung. Eingeladen hatte der CSU-Kreisverband Dingolfing-Landau unter Vorsitz von Max Straubinger, MdB.

max-straubinger-150Kreisvorsitzender Max Straubinger begrüßte die zahlreichen Gäste, darunter Staatsminister a.D. MdL Erwin Huber, die stellvertrende Kreisvorsitzende und MdL Gudrun Zollner, MdB Matthäus strebl, Bezirksrätin Dr. Johanna Auerbeck, den stellvertretenden Landrat Georg Eberl sowie stellvertretend für alle anwesenden Bürgermeister der umliegenden Gemeinden den ersten Bürgermeister von Marklkofen, Martin Geltinger. Weitere Gäste waren unter anderem die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Fraktionsvorsitzender der Jungen Bürger im Kreistag und zweiter Bürgermeister von Mamming Werner Bumeder, Kreis- und Bezirksvorsitzender der CSU-Mittelstandsunion Hans Brennsteiner, der erste Bürgermeister von Eichendorf Max Schadenfroh, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dingolfing-Landau Dr. Helmut Steininger sowie der ehemalige Europaabgeordnete der Christdemokraten, Xaver Mayer. Desweiteren begrüßte Max Straubinger Dr. Petra Loibl von der CSU-Frauenunion, Christian Fertl von der CSU-Jugendunion, Erich Fleischer von der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA), Diana Käding Dingolfinger CSU-Kreisvorsitzende, zuständig für Schule und Sport in der CSU sowie Helmut Spieß von den Senioren. Darüber hinaus die örtlichen CSU-Vorsitzenden Walter Tietze aus Marklkofen und Helmut Strebl aus Marklkofen sowie CSU-Bundeswahlleiter Karl Altmann und den BWV-Präsident von Bayern, Walter Heindl. Zum Auftakt in die neue Wahlsaison 2014 wünschte der Marklkofener CSU-Bürgermeisterkandidat Peter Eisgruber-Rauscher den Anwesenden in seinem Grußwort, dass sie den Schwung aus 2013 mit hinübernehmen ins neue Jahr und dabei mindestens ebensoviel Erfolg haben wie heuer.

Leistungsstarke Kommunen

Max Straubinger bescheinigte den Anwesenden in seiner nun folgenden Grundsatzrede „Leistungsstarke Kommunen durch CSU-Bundespolitik“, dass sie in der Vergangenheit phantastisch gearbeitet haben. Und das enorme Vertrauen in die CSU nicht zuletzt auf der extrem guten Kommunalpolitik basiert: Von 15 Bürgermeistern sind immerhin 13 CSU-Parteimitglieder und die anderen beiden „stehen uns auch nahe“. Ausschlaggebend – neben Kreisräten, Bürgermeistern sowie Markt- und Gemeinderäten – sind dabei auf jeden Fall aber auch die Unterstützung der Kommunen durch den Freistatt und den Bund. Dass die guten Leistungen der Vergangenheit kein leeres Statement sind, belegte Max Straubinger mit einem kurzen Rückblick auf die letzten Jahre seit der Finanzkrise 2008 mit harten Fakten und Zahlen: 2008 betrug das Gewerbesteueraufkommen im Landkreis ganze 39,9 Millionen EUR und stieg bis 2011 wieder auf 164,8 Millionen EUR. 2012 waren es 148,1 Millionen EUR. Im gleichen Zeitraum fiel die Verschuldung der Gemeinden von rund 35 Milliarden EUR im Jahr 2008 auf 14,5 Milliarden EUR 2012.

Erfolgreiche Kommunalförderung

Ein wichtiger Förderungsschwerpunkt zwischen 2008 und 2011 war der Ausbau der Breitbandverbindungen. Insgesamt bekamen 162 niederbayerische Kommunen Förderbescheide. Dabei wurden rund 735.970 EUR als Fördersumme verteilt. Ab Dezember letzten Jahres gibt es ein Nachfolgeförderprogramm, um die Internetanbindung auch in Zukunft weiter auszubauen und Wettbewerbsfähigkeiten in den ländlichen Gebieten weiter zu fördern. Des Weiteren flossen und fließen kräftige Investitionen in die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Krankenhäuser. Insgesamt gab es rund eine dreiviertel Million EUR Förderung für den Bereich Bildung, der auch in Zukunft auf der Prioritätenliste ganz weit oben steht.

Auch oder gerade weil die sinkende Zahl der Kinder eine große Herausforderung bedeutet, muss die Bildung auch weiter verbessert werden, wobei auch die berufliche Bildung stark in den Mittelpunkt gerückt ist. Zum Beispiel wurde eine neue Berufsschule in Dingolfing gebaut und diverse Schulen saniert oder erweitert. Auch in die Infrastruktur wurde kräftig investiert: In die Städtebauförderung in Bayern flossen zwischen 2008 und 2013 insgesamt 879 Millionen EUR von Bund, Land und EU – davon kamen 296 Millionen EUR aus Bundesmitteln. Was den Straßenausbau der Region betrifft, so sind „unsere Autobahnen die Lebensader unserer Wirtschaft, wie man beispielsweise an den neu entstehenden Gewerbegebieten entlang der A92 sieht. Doch für uns im Landkreis ist auch das anschließende Straßennetz ebenso wichtig“, betonte Max Straubinger. „Hier vor Ort wurde beispielsweise in die Sanierung der Milchstraße, eine Kreisstraße, investiert.“

Ein weiterer Förderungsschwerpunkt ist eine qualitativ hohe und möglichst ortsnahe Krankenhausversorgung. Auch hier gab es in den letzten Jahren hohe Investitionen, sowohl in Dingolfing als auch in Landau, wo das Krankenhaus im Verbund mit Deggendorf betrieben wird. Ein weiterer Schwerpunkt waren Maßnahmen zur Dorferneuerung, wie beispielsweise die neue Ortsmitte der neue Ortseingang in Marklkofen, die Neugestaltung des Marienplatzes und der Vilsbiburger Straße in Frontenhausen, der neue Marktplatz in Pilsting oder die Um- und Neugestaltung von verschiedensten Flächen in Eichendorf. Die Fördermittel des Landkreises betrugen hier zwischen 2011 und 2013 5,8 Millionen EUR und 2013 rund 2 Millionen EUR.

Mit dem kommunalen Investitionsprogramm wurden in Niederbayern in den letzten Jahren 244 Projekte gefördert, dabei stammten 115 bis 160 Millionen EUR aus Eigenmitteln. Im Landkreis Dingolfing-Landau waren es 15 Projekte mit über acht Millionen Bezuschussung. Ab 2014 wird der Landkreis durch Übernahme der Grundsicherung um rund eine Million entlastet. Zur Entlastung bei der Eingliederungshilfe wird der Bund zwischen 2015 und 2017 eine Milliarde pro Jahr zuschießen. Ab 2018 werden es fünf Milliarden EUR sein. Er bedankte sich bei allen, die sich haupt- und ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren und teilte mit, dass es diesmal keinen eigenen Landratskandidaten der CSU geben werde, umso wichtiger sei es daher, durch gute Kreistagsarbeit zu überzeugen. Max Straubinger wies darauf hin, dass die Kandidatenliste einen sehr guten Querschnitt der Bevölkerung zeige. Es seien viele Kreisräte dabei und sehr viele Bewerber aus der aktiven Kommunalpolitik. Eine gute Chance, die Anzahl der CSU-Kreisräte wieder zu steigern, nachdem es 2008 nur 24 waren. Im Vergleich: 2002 waren es noch 28.

Vorstellung Kreistagsliste

plakat-kreistagskandidatenAls nächstes Stand die Bildung eines Wahlausschusses auf der Agenda. Als Wahlleiter wurde Karl Altmann vorgeschlagen, der als erste Amtshandlung den Wahlausschuss zusammenstellte. Anschließend stellte Karl Altmann die 60 Kandidaten der Liste vor: 1. Max Straubinger Simbach, 2. Erwin Huber Reisbach, 3. Matthäus Strebl Dingolfing, 4. Gudrun Zollner Wallersdorf, 5. Dr. Johanna Auerbeck Landau, 6. Georg Eberl Mamming, 7. Dr. Helmut Steininger, 8. Werner Bumeder Mamming, 9. Walter Heidl Simbach, 10. Max Schadenfroh Eichendorf, 11. Josef Daffner Niederviehbach, 12. Günther Schuster Loiching, 13. Hans Brennsteiner jun. Dingolfing, 14. Birgit Irgmaier Mengkofen, 15. Josef Hopfensperger Pilsting, 16. Rost Gerald Gottfrieding, 17. Peter Eisgruber-Rauscher Marklkofen, 18. Rudolf Kellner Reisbach, 19. Dr. Franz Gassner Frontenhausen, 20. Ottmar Hirschbichler Wallersdorf, 21. Markus Baierl Moosthenning, 22. Herbert Sporrer Simbach, 23. Werner Straubinger Eichendorf, 24. Irene Waas Wallersdorf, 25. Josef Laubenbacher Reisbach, 26. Willi Haslbeck Loiching, 27. Margit Ransberger Mamming, 28. Herbert Wazula Dingolfing, 29. Dionys Härtl Landau, 30. Xaver Hagn Landau, 31. Josef Brunner Landau, 32. Josef Lehnrieder Dingolfing, 33. Ludwig Hagn Mengkofen, 34. Andrea Fitz Reisbach, 35. Gaby Ganserer Frontenhausen, 36. Daniel Rischer Marklkofen, 37. Wilfried Frey Pilsting, 38. Franz Aster Wallersdorf, 39. Claudia Eckl Eichendorf, 40. Sabine Schulte Gottfrieding, 41. Maria Eisner Dingolfing, 42. Reiner Gillig Dingolfing, 43. Jossef Dausend Niederviehbach, 44. Günther Meier Gottfrieding, 45. Franz Wimmer Frontenhausen, 46. Max Schraufnagl Eichendorf, 47. Hans Ammer Moosthenning, 48. Barbara Kettl Landau, 49. Andreas Steinberger Reisbach, 50. Stefan Eichner Mengkofen, 51. Reinhold Weiß Moosthenning, 52. Gerhard Haas Pilsting, 53. Karin Humburg Pilsting, 54. Josef Apfelbeck Mamming, 55. Horst Bergander Dingolfing, 56. Michael Grabmeier Dingolfing, 57. Willi Hagenburger Eichendorf, 58. Volker Eggensberger Landau, 59. Helga Mayer Frontenhausen, 60. Martin geltinger Marklkofen sowie als Ersatzkandidaten Leo Hundhammer Dingolfing und Franz Rebl Landau.

Über die Annahme der Kandidaten der Kandidaten- und Ersatzkandidatenliste wurde schriftlich abgestimmt. Ebenso darüber, dass die Ersatzkandidaten auf dem letzen Listenplatz nachrücken, da beim Ausfall eines Listenbewerbers die folgenden Bewerber je einen Platz nach vorn rücken. Alle Vorschläge wurden mit großer Mehrheit bestätigt. Die anschließende Bestellung eines Beauftragten für den Wahlvorschlag und eines Stellvertreters sowie von zwölf Wahlberechtigten zur Unterzeichnung des Wahlvorschlags und zwei Wahlberechtigten zur Unterzeichnung der Niederschrift wurden per dagegen per Akklamation bestimmt.

Zur Lage der Kommunen

erwin-huber-3In seiner anschließenden Rede über die „CSU-Politik für die Kommunen“ ging Erwin Huber unter anderem darauf ein, dass Bayern das kommunalfreundlichste Bundesland Deutschlands ist: „Bei uns steht die kommunale Selbstverwaltung nicht nur in Verfassung und Gesetzen – sie wird auch tagtäglich in der Praxis mit Leben erfüllt.“ Nachdem die Schuldenbremse vom Bund gesetzlich eingeführt wurde, hat Bayern für die Zukunft als Zusatzpassus in der Verfassung verankert, dass das Land für eine angemessene Ausstattung seiner Kommunen Sorge zu tragen habe. Damit soll vermieden werden, dass sich das Land auf Kosten der Kommunen entschuldet. Erwin Huber hob hervor, dass der ländliche Raum sich inzwischen auf vielen Gebieten längst nicht mehr hinter den Städten zu verstecken braucht. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Kitaplätze für die unter Dreijährigen, wo der ländliche Raum mit Rekordzahlen glänzt. Erwin Huber: „Vielerorts bietet der ländliche Raum heute auch im Bereich Bildung die besseren Chancen als die Großstädte.“ Darüber hinaus liegt im Flächenland Bayern die Arbeitslosigkeit bei 3,5 Prozent, in Niederbayern bei 3 Prozent und im Landkreis Dingolfing-Landau sogar bei nur 2,2, Prozent. „Heute braucht daher niemand mehr vom Land wegzuziehen. Darüber hinaus können sich bei uns Bürger mit mittlerem Einkommen noch Bauland leisten, was in den Städten nicht mehr möglich ist.“

Erwin Huber begrüßte auch das starke Engagement der Bevölkerung im ländlichen Raum für das Gemeinwohl, indem sie sich ehrenamtlich einbringen: „Diese Arbeit der Vereine wollen wir auch weiterhin stark unterstützen und damit die Lebensqualität für die Bevölkerung zu erhöhen.“ Er wies darauf hin, dass in der letzten bayerischen Regierungserklärung eine Garantie für jede Grundschule gegeben wurde und jedes Kind auf Wunsch einen Platz in einer Ganztagsschule bekommen können soll. Da dies alles hohe Investitionen erfordere, werde man weiter dafür kämpfen, dass die Pro-Kopf-Veredelungsquote von Stadt- und Landbevölkerung angeglichen werde. Bisher werden die Flächenstaaten mit ihren ländlichen Gebieten gegenüber den Stadtstaaten/Städten erheblich benachteiligt. „Aber diese Regelung aus der Vergangenheit entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Auch Kommunen auf dem Land müssen viele gleiche Services wie Städte vorhalten, wenn sie für ihre Bewohner attraktiv bleiben wollen.“ Dadurch sollen in Zukunft auch die ländlichen Regionen noch stärker gefördert werden, so dass nicht nur in Städten die Chancen für die Bewohner steigen, sondern in allen Landkreisen. Und unser Landkreis soll dabei besonders glänzen.“

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